Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Widerruf

Anbieter:
SL-Medi-Concept – Inh. Stefan Lammert
Platanenstraße 14a, 17033 Neubrandenburg
Telefon: 0395/77756749
E-Mail: info@sl-medi-concept.de
Website: www.sl-medi-concept.de

Hinweis Umsatzsteuer: SL-Medi-Concept nimmt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Qualifizierungen, Lehrgänge, Kurse, Seminare und sonstigen Veranstaltungen (gemeinsam „Veranstaltungen“), die SL-Medi-Concept (nachfolgend „Anbieter“) anbietet und die über die Website oder andere Online-Wege (z. B. E-Mail) gebucht werden.

1.2 Diese AGB richten sich an Privatpersonen (Verbraucher) sowie Unternehmen und Behörden (Unternehmer/öffentliche Auftraggeber). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.3 „Kunde“ ist die Person/Organisation, die die Buchung vornimmt und/oder das Teilnahmeentgelt schuldet. „Teilnehmer“ ist die Person, die tatsächlich an der Veranstaltung teilnimmt. „Textform“ bedeutet insbesondere E-Mail oder Kontaktformular (lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger).

2. Online-Buchung, Vertragsschluss und Teilnahmevoraussetzungen

2.1 Die Darstellung der Veranstaltungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Buchung dar. Mit der Online-Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung in Textform bestätigt (z. B. Buchungsbestätigung per E-Mail) oder spätestens, wenn der Anbieter die Teilnahme ermöglicht (z. B. Zusendung von Zugangsdaten, Terminbestätigung, Freischaltung).

2.3 Soweit für eine Veranstaltung bestimmte Teilnahmevoraussetzungen gelten (z. B. Mindestalter, gesundheitliche Eignung, Nachweise, behördliche Vorgaben), ergeben sich diese aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung. Der Kunde/Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen rechtzeitig erfüllt und erforderliche Nachweise auf Verlangen vorgelegt werden.

2.4 Der Anbieter kann Buchungen ablehnen, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. fehlende Teilnahmevoraussetzungen, ausgebuchte Termine, offene Forderungen aus früheren Buchungen).

3. Leistungsumfang, Durchführung und zumutbare Änderungen

3.1 Inhalt, Dauer, Ort, Termine und ggf. Leistungsnachweise ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung sowie der Buchungsbestätigung.

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, organisatorische und didaktische Anpassungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern und dem Kunden zumutbar sind. Dazu zählen insbesondere:

• Wechsel von Dozenten/Referenten bei gleichwertiger Qualifikation
• Anpassung der Reihenfolge von Modulen/Inhalten oder der eingesetzten Lehrmethoden
• Wechsel von Räumen/Veranstaltungsorten innerhalb derselben Region
• Angemessene Anpassungen aus Sicherheits- oder behördlichen Gründen

3.3 Soweit Unterlagen, Materialien oder technische Hilfsmittel erforderlich sind, wird dies in der Veranstaltungsbeschreibung angegeben. Der Teilnehmer hat etwaige dort genannte Mitwirkungspflichten zu erfüllen (z. B. geeignete Kleidung/Ausrüstung, Ausweisdokumente).

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnung und Verzug

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

4.2 Das Teilnahmeentgelt ist – sofern nicht anders vereinbart – im Voraus fällig, spätestens zu dem in der Rechnung/Buchungsbestätigung genannten Termin. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Anbieter.

4.3 Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch (z. B. per E-Mail) bereitgestellt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann eine Rechnung in Papierform erstellt und versandt werden. Hierfür wird eine Kostenpauschale von 5,50 EUR berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

4.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter kann für erforderliche Mahnungen eine angemessene Pauschale verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass geringere Kosten entstanden sind. Weitergehende Ansprüche (z. B. Ersatz von Rechtsverfolgungskosten) bleiben unberührt.

4.5 Bei wesentlichem Zahlungsverzug kann der Anbieter die Teilnahme bis zum vollständigen Ausgleich offener Beträge zurückhalten oder Teilnehmer nach vorheriger Ankündigung in Textform von der Teilnahme ausschließen (siehe Ziffer 9).

5. Stornierung (Rücktritt) durch den Kunden, Umbuchung und Ersatzteilnehmer

5.1 Der Kunde kann die Teilnahme jederzeit vor Veranstaltungsbeginn stornieren. Die Stornierung muss in Textform erfolgen; maßgeblich ist der Zugang der Stornierung beim Anbieter.

5.2 Im Falle einer Stornierung kann der Anbieter eine angemessene Entschädigung für bereits getroffene Dispositionen und freigehaltene Kapazitäten verlangen. Die Entschädigung wird wie folgt pauschaliert:

1. bis 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 20 % des Teilnahmeentgelts
2. 27 bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Teilnahmeentgelts
3. 13 bis 7 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 80 % des Teilnahmeentgelts
4. 6 bis 3 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 90 % des Teilnahmeentgelts
5. ab 2 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, bei Nichterscheinen (No-Show) oder Abbruch: 100 % des Teilnahmeentgelts

5.3 Der Anbieter hat sich ersparte Aufwendungen sowie eine anderweitige Verwendung (z. B. Nachbesetzung des Platzes) anrechnen zu lassen.

5.4 Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.5 Umbuchungen sind nach Verfügbarkeit möglich. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Der Anbieter kann für Umbuchungen eine angemessene Bearbeitungspauschale verlangen, sofern dies im Einzelfall sachlich gerechtfertigt ist.

5.6 Der Kunde kann bis zum Beginn der Veranstaltung einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen. Dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe entgegenstehen (z. B. behördliche Vorgaben, persönliche Voraussetzungen, limitierte Zertifizierung). In diesem Fall entsteht keine Stornogebühr.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher (Online-Buchung)

6.1 Verbraucher haben bei Online-Buchungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

6.2 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SL-Medi-Concept – Inh. Stefan Lammert, Platanenstraße 14a, 17033 Neubrandenburg, E-Mail: info@sl-medi-concept.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das beigefügte Formular aus und senden Sie es zurück:
An: SL-Medi-Concept – Inh. Stefan Lammert, Platanenstraße 14a, 17033 Neubrandenburg, E-Mail: info@sl-medi-concept.de

7. Absage, Ausfall, Verlegung und Wechsel von Dozenten

7.1 Der Anbieter kann eine Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen oder verlegen, insbesondere bei Krankheit, höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen, sicherheitsrelevanten Umständen, Unmöglichkeit der Durchführung oder zu geringer Teilnehmerzahl.

7.2 Im Fall der Absage erstattet der Anbieter bereits gezahlte Teilnahmeentgelte unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelung in Ziffer 10.

7.3 Im Fall der Verlegung wird der Anbieter einen Ersatztermin in angemessener Frist anbieten. Ist dem Kunden die Teilnahme am Ersatztermin nicht zumutbar, kann der Kunde kostenfrei stornieren; bereits gezahlte Entgelte werden erstattet.

7.4 Der Wechsel von Dozenten/Referenten aus organisatorischen Gründen bleibt vorbehalten, sofern die Qualität der Veranstaltung gewahrt bleibt.

8. Pflichten der Teilnehmer, Ordnung und Sicherheit

8.1 Teilnehmer haben die jeweils geltenden Sicherheits-, Hygiene- und Hausregeln am Veranstaltungsort sowie die Anweisungen des Fachpersonals zu beachten. Dies gilt insbesondere für praktische Übungen.

8.2 Störungen des Ablaufs sind zu unterlassen. Der Anbieter ist berechtigt, bei wiederholten oder erheblichen Störungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, bis hin zum Ausschluss nach Ziffer 9.

8.3 Der Teilnehmer ist verpflichtet, gesundheitliche Einschränkungen oder Risiken, die die sichere Teilnahme beeinträchtigen können, vor Beginn mitzuteilen, soweit dies für die Durchführung relevant ist (z. B. bei praktischen Übungen).

9. Ausschluss von der Teilnahme

9.1 Der Anbieter kann Teilnehmer aus wichtigem Grund von der Teilnahme ausschließen, insbesondere bei:
• erheblicher oder wiederholter Störung des Veranstaltungsablaufs
• Gefährdung von Personen oder Sachen
• Verstoß gegen Sicherheits-/Hausregeln oder behördliche Vorgaben
• fehlenden Teilnahmevoraussetzungen oder verweigerter Mitwirkung
• Zahlungsverzug trotz vorheriger Ankündigung in Textform

9.2 Im Fall eines Ausschlusses aus vom Kunden/Teilnehmer zu vertretenden Gründen bleibt der Vergütungsanspruch grundsätzlich bestehen. Der Anbieter hat sich jedoch ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung anzurechnen; Ziffer 5.3 und 5.4 gelten entsprechend.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2 Bei fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt.

10.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.4 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftung) bleibt unberührt.

10.5 Für persönliche Gegenstände (z. B. Kleidung, Wertgegenstände) besteht keine besondere Obhutspflicht, sofern diese nicht ausdrücklich übernommen wurde.

11. Datenschutz

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten zur Durchführung und Abwicklung der Buchung und der Veranstaltung (z. B. Teilnehmerlisten, Zertifikate, Kommunikation).

11.2 Weitere Informationen, insbesondere zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

12. Urheberrechte und Nutzungsrechte an Lehrmaterialien

12.1 Lehrmaterialien (z. B. Skripte, Präsentationen, Handouts) sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden dem Teilnehmer ausschließlich zur eigenen Nutzung im Rahmen der Veranstaltung bereitgestellt.

12.2 Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte oder Nutzung zu Schulungszwecken ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

13. Teilnahmebescheinigung und Ersatzdokumente

13.1 Eine Teilnahmebescheinigung/Zertifikat wird ausgestellt, wenn die in der Veranstaltungsbeschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. Anwesenheit, Leistungsnachweise, behördliche Anforderungen) und das Teilnahmeentgelt vollständig bezahlt wurde.

13.2 Ersatzbescheinigungen können auf Wunsch erstellt werden. Der Anbieter kann hierfür eine angemessene Kostenpauschale berechnen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass geringere Kosten entstanden sind.

14. Inhouse-Seminare und Sondervereinbarungen (insbesondere B2B/Behörden)

14.1 Für Inhouse-Seminare (Durchführung beim Kunden/auf dessen Gelände) gelten diese AGB ergänzend. Abweichende Regelungen, insbesondere zu Terminen, Mindestteilnehmerzahl, Reisekosten, Stornierung und Mitwirkungspflichten, werden im jeweiligen Angebot/Vertrag geregelt und gehen im Konfliktfall vor.

14.2 Der Kunde stellt geeignete Räumlichkeiten und die vereinbarte Infrastruktur (z. B. Technik, Arbeitsflächen) bereit und sorgt für die Einhaltung lokaler Sicherheits- und Zutrittsregelungen.

15. Verbraucherstreitbeilegung (VSBG)

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

16.2 Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

16.3 Gegenüber Unternehmern/Behörden ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Neubrandenburg, 01.01.2026